Rechtsprechung
| AG Bochum, 12.11.2020 - 94 C 11/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wirtschaftsplan kann auch für das Vorjahr beschlossen werden - Jahresabrechnung muss schlüssig sein
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01
Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende …
Auszug aus AG Bochum, 12.11.2020 - 94 C 11/20
Nach Ansicht des Schleswig-HoIsteinischen OLG (ZMR 2001, 855) soll insoweit zwar ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschriff, nämlich gegen § 28 Abs. 3 WEG, vorliegen, woraus die Nichtigkeit folge. - LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 S 141/12
Wohnungseigentum: Frage der Nichtigkeit eines einen abgelaufenen Wirtschaftsplan …
Auszug aus AG Bochum, 12.11.2020 - 94 C 11/20
Gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 WEG ist ein Beschluss nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschriff verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, der Beschluss seinem Inhalt nach gegen zwingende Vorschriffen oder gegen die guten Sitten verstößt, er in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift oder daraus, dass den Wohnungseigentümern keine Beschlusskompetenz zukommt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 21.06.2013, 5 S 141/12).